Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                                                                                                                              Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09/2022
MN – Wohnmobile, Otto Bepler Straße 7 in 35452 Heuchelheim
1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt/Gegenstand des Vertrages ist
ausschließlich die mietweise Überlassung eines Reisemobiles.
Zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die
gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag, Anwendung finden. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und
setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine
Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der
§§ 651a-l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Bestandteil des
Mietvertrages ist auch das vom Mieter und dem Vermieter vollständig auszufüllende und zu unterschreibende
Übernahme- und Rückgabeprotokoll. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Sämtliche Vereinbarungen
zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind schriftlich zu treffen. Sollte eine der Bedingungen / Vereinbarungen
rechtlich unwirksam sein, so gilt stattdessen eine Formulierung, die der Absicht des Vertragspartners entspricht.
Übrige Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

2. Vertragsabschluss, Rücktritt
Der Mietvertrag ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter verbindlich. Die Leistungspflicht des
Vermieters bezieht sich auf ein schriftlich vereinbartes Fahrzeug. Der Vermieter gewährt dem Mieter ein
Rücktrittsrecht, wenn er den uns dadurch entstehenden Schaden nach nachfolgender Pauschalisierung erstattet:
• 30 % des Brutto-Mietpreises vom Tag des Vertragsschlusses bis 51 Tagen vor vereinbartem Mietbeginn
• 50 % des Brutto-Mietpreises vom 50. bis 31 Tage vor vereinbartem Mietbeginn
• 75 % des Brutto-Mietpreises vom 30. bis 21 Tage vor vereinbartem Mietbeginn
• 90 % des Brutto-Mietpreises vom 20. bis 11 Tage vor vereinbartem Mietbeginn
• 100 % des Brutto-Mietpreises ab 10 Tage vor vereinbartem Mietbeginn
Wird das Fahrzeug nicht am vereinbarten Tag übernommen, ist der Vermieter zur sofortigen Kündigung des
Mietvertrages bei voller Schadensersatzpflicht des Mieters berechtigt. Der Vermieter ist auch zur
Schadensminderung nicht verpflichtet zu versuchen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, solange der Mieter
nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass er das Fahrzeug auch für die Restmietzeit nicht mehr übernehmen und
stattdessen Schadenersatz nach Ziffer 2. leisten wird.

3. Mietpreis, Zahlungen, Kaution
Der Mietpreis wird aus der jeweils gültigen Preisliste entnommen. Kraftstoffkosten, Betriebskosten (z.B. weitere
Gasflaschen) und Schmierstoffe (soweit während des Mietzeitraumes benötigt), Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz-
sowie Fährgebühren als auch Bußgelder und sonstige Strafgebühren gehen zu Lasten des Mieters. Bußgelder oder
Strafgebühren allerdings nicht, wenn diese auf einem vom Vermieter zu vertretendem Zustand des Fahrzeuges
beruhen und der Mieter diese insbesondere unter Beachtung seiner Verpflichtungen nach Ziffer 6. nicht vermeiden
konnte. Durch den Mietpreis sind neben der Fahrzeugüberlassung für den Mietzeitraum mit abgegolten die Kosten
des Versicherungsschutzes gemäß Ziffer 9. sowie für Wartung und Verschleißreparaturen.
Die Kilometerbegrenzung beträgt – so weit nicht anders schriftlich vereinbart – 250 km pro Nacht.
Mehrkilometer werden mit 0,35 € pro km berechnet.
Die Service-/Übergabepauschale wird zusätzlich zum Tagesmietpreis berechnet, wenn diese im Mietvertrag
aufgeführt ist. Diese enthält folgende Leistungen: Betriebsbereite Bereitstellung, sorgfältige Einweisung und
individuelle Fahrzeugübergabe/Rücknahme, Warnwesten, 2 Gasflasche (davon max. 1 x angebrochen), Frischwasser
Befüllung nach Absprache, Toilettenchemie, Stromkabel und Kabeltrommel, Adapter, Ausgleichskeile,
Hand-besen/Schippe, Wasserschlauch/Gießkanne und Warntafel (Fahrräder). Auch die Außenreinigung ist
enthalten. WICHTIG: Die Innen- und Toilettenreinigung ist bei Rückgabe (Box + Toilette) ist immer vom MIETER
durchzuführen.
Ansonsten muss eine Strafgebühr in Höhe von 100,- € bei Rückgabe des Fahrzeugs nachbezahlt werden.
 

Was ist unter „gereinigt“ zu verstehen?
Das Fahrzeug muss vom Nutzer komplett sauber und ohne Rückstände ausgekehrt sein. Es darf sich kein Müll mehr
im Fahrzeug befinden. Der Kühlschrank, die Spüle und der Herd müssen ausgewischt sein. Polsterverschmutzungen
(Sitze/Sitzbank, Matratzen) müssen behoben sein. Der Boden und alle Oberflächen müssen gereinigt sein.
Was ist mit Haustieren? Haustiere müssen bei der Buchung zwingend mit angegeben werden.
WICHTIG: Sämtliche Tierhaare müssen vom Nutzer vor Rückgabe komplett entfernt sein.
Ansonsten muss eine zusätzliche Gebühr (100,- €) bei Rückgabe des Fahrzeugs nachbezahlt werden.
Zahlungen aus dem Mietvertrag sind wie folgt fällig:
Anzahlung 500,- € bei Vertragsabschluss. (Wenn der Mietbetrag niedriger ist, dann maximal den Mietbetrag)
Der Restbetrag und die Servicepauschale sind 21 Tage vor der vereinbarten Übernahme zu bezahlen.
Bei Buchungen, die erst 21 Tage oder kürzer vor Abfahrt erfolgen, sind diese sofort fällig.
Die Kaution kann entweder mit der Restzahlung überwiesen oder bei Abholung bar hinterlegt werden.
Die vom Mieter zu leistender Kaution beträgt € 1.000, - und dient als Sicherheit für alle Ansprüche des Vermieters
aus und im Zusammenhang mit dem betroffenen Fahrzeugmietverhältnis. Über diese wird nach Rückgabe des
Fahrzeuges und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Mieter, vom Vermieter abgerechnet.
WICHTIG: Die Kaution von 1.000, - € ist auch zu leisten / zu hinterlegen, wenn ein Urlaubsschutzpaket oder eine
andere Kautionsversicherung (z.B. bei MMV, Würzburger Versicherung) abgeschlossen wird.
Der Vermieter ist berechtigt die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, wenn nicht spätestens zum vereinbarten
Abholtermin die Gesamtmiete und die Kaution bei ihm eingegangen ist, oder die vertraglich vereinbarten Fahrer
nicht spätestens bei der Übergabe des Fahrzeuges einen gültigen Führerschein, der zum Führen eines Fahrzeuges
der gemieteten Fahrzeugklasse berechtigt, im Original vorlegen. Das Fahrzeug gilt auch in diesem Falle als vom
Mieter schuldhaft nicht rechtzeitig übernommen, mit den unter 2. dargestellten Folgen. Zusätzliche Fahrer, die
keinen Führerschein vorgelegt haben, können auch als Fahrberechtigte einvernehmlich gestrichen werden.
Die Mindestmietdauer ist abhängig von der Reisezeit und der Homepage MN-Wohnmobile.de zu entnehmen.

4. Übernahme, Rückgabe, Unbefugte Überschreitung der Mietzeit
Die im Mietvertrag eingetragenen Übernahme- sowie Rückgabezeiten sind unbedingt einzuhalten.
WICHTIG: Ist keine genaue Uhrzeit vereinbart, muss das Fahrzeug zur Rückgabezeit – spätestens 10 Uhr – komplett
ausgeräumt und gereinigt zurückgebracht sein. Bei der Fahrzeugübernahme und Rückgabe ist jeweils ein Übergabe-
protokoll von Mieter und Vermieter zu unterschreiben, in dem Fahrzeugzustand und Zubehör, ggf. Mängel fest-
zuhalten sind. Übergabe und Rücknahme erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – an oben genannter Adresse
durch mindestens einen Mieter persönlich. Soweit noch nicht vorher erfolgt, hat der Mieter spätestens bei
Fahrzeugübernahme seine Identität durch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis nachzuweisen.
Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gilt Ziffer 3. letzter Absatz entsprechend.
WICHTIG: Der Mieter ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Reisemobileinweisung durch den
Vermieter teilzunehmen. Sämtliche Funktionen des Reisemobiles sind vor Reisebeginn durch den Mieter zu
überprüfen (z.B. Herd/Kocher, Kühlschrank, Wasseranlage, Heizung, Fahrerhausklimaanlage usw.).
Das Fahrzeug wird dem Mieter in technisch einwandfreiem Zustand übergeben. Optische Beeinträchtigungen wie
z.B. Kratzer, Lackschäden oder Dellen sowie Gebrauchsspuren an der Inneneinrichtung stellen keine
Fahrzeugmängel dar und sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs dadurch
nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Dokumentation erfolgt im Übergabeprotokoll.
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und mit sauberem Innenraum unbeschädigt
(lt. Protokoll bei Übernahme bereits vorhandene Schäden bleiben unberücksichtigt) zurückzugeben.
Andernfalls kann der Vermieter die notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Säuberung auf Kosten des Mieters
vornehmen lassen. Das Mietfahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben; andernfalls fällt zusätzlich zu den Betankungs-
kosten (2,40 €/Liter Diesel) eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,- € an. Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die
Rückgabe des Fahrzeugs am letzten Tag des im Mietvertrag angegebenen Zeitraums bis spätestens 10:00 Uhr. Wird
die vereinbarte Rückgabezeit vom Mieter um mehr als 1 Stunde überschritten, werden pro Stunde 15€ berechnet.
Überschreitet der Mieter die vorgesehene Mietzeit ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter, schuldet
er darüber hinaus ab dem Tag, der auf den vereinbarten Rückgabetag folgt für jeden angefangenen Tag der

Überschreitung, zusätzlich zum Mietzins gemäß Ziffer 1. für diesen Tag, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40 % des
täglichen Mietzinses, also insgesamt eine Zahlung von 140% des für die Mietzeit vereinbarten Tagessatzes.
Unberührt hiervon bleibt ein etwaiger weitergehender Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz. Verlängerungs-
wünsche sollten rechtzeitig vor Mietende angefragt werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.

5. Mindestalter, Führerschein, Nutzung des Fahrzeuges
Das Mindestalter des Mieters beträgt 21 Jahre. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst oder von dessen
Familienangehörigen sowie von den Personen, die dem Vermieter vorher schriftlich benannt worden sind, benutzt
werden. Jede sonstige Weitergabe des Fahrzeugs ist untersagt. Das Fahrzeug darf nur von Inhabern einer
entsprechenden gültigen Fahrerlaubnis (nach bestandener Probezeit) geführt werden.
Bei Verstoß hat der Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung. Der Mieter haftet für jeden durch unerlaubte
Weitergabe oder Führung des Wagens verursachten Schaden uneingeschränkt. Der Mieter verpflichtet sich, auf
Verlangen beim Vermieter die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeugs bekannt zu geben, soweit diese
nicht im Mietvertrag selbst benannt sind. Für jedes Verschulden von Fahrern, an die der Mieter das Fahrzeug weiter-
gegeben hat, haftet er persönlich. Das Fahrzeug ist mit größter Sorgfalt gegen Diebstahl/Beschädigungen zu sichern.
Der Mieter ist verpflichtet, bei dem jeweiligen Einsatz des gemieteten Fahrzeugs die gesetzlichen Bestimmungen
genau einzuhalten. Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug bei Beteiligungen an motorsportlichen Veranstaltungen,
Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, entzündbaren, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen
Stoffen, zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Vergehen/Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des
Tatortes mit Strafe bedroht sind, zu verwenden oder einzusetzen, oder mit dem Fahrzeug hierfür nicht
vorgesehenes oder nicht geeignetes Gelände zu befahren. Auch eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeuges ist nicht
zulässig. Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet! Das Fahrzeug darf nur innerhalb der Staaten der europäischen
Union, sowie Norwegen und der Schweiz benutzt, bzw. im Rahmen der Fahrzeugmiete dorthin verbracht werden.
Die grüne Versicherungskarte ist zu beachten. Das Reiseziel ist vor der Abfahrt dem Vermieter schriftlich mitzuteilen.

6. Schäden
Verschleißschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Vermieters, wenn sie nicht auf unsachgemäße Behandlung
zurückzuführen sind. Werden unterwegs Schäden festgestellt, so ist der Vermieter schriftlich oder telefonisch
unverzüglich zu unterrichten. Sollte eine Reparatur notwendig sein, ist das Fahrzeug bevor weitere Schäden
eintreten können, unverzüglich abzustellen und eine Weiterfahrt – auch bis zur nächsten Werkstatt – nur nach
Zustimmung des Vermieters zulässig. Dies gilt nicht, wenn nach der Art des Schadens (z.B. Bettaufhängung) ein
Folgeschaden auszuschließen ist. Sollte der Mieter das Fahrzeug in eine Werkstatt bringen, so ist der Vermieter
unverzüglich und vor Erteilung des Reparaturauftrages zu informieren. Die Genehmigung der Reparatur ist
abzuwarten. Reparaturkosten übernimmt der Vermieter nur, wenn die Reparatur vorher durch ihn genehmigt
wurde und nur gegen Vorlage entsprechender Belege. Bei Fahrzeugschäden über einer Bagatellgrenze von 50 € hat
der Mieter darüber hinaus unverzüglich einen Schadensbericht mit Schadenhergang und Beschreibung des
Schadensbildes per Mail oder WhatsApp an den Vermieter zu senden.
Steinschläge (Scheibe):
Aus haftungstechnischen Gründen werden Steinschläge in Scheiben bei Vermietfahrzeugen (Wohnmobilen) nicht
repariert, sondern die Scheibe wird ausgetauscht. Die anteiligen Kosten (SB Teilkasko 500,- €) trägt der Mieter.
Reifenschäden: Während der Fahrt auftretende Reifenschäden gehen zulasten des Mieters. Kosten für Abschlepp-
dienst und Reifenmontage müssen vom Mieter nicht übernommen werden, soweit die abgeschlossene Schutzbrief-
versicherung diese Kosten übernimmt. Material- und Montagekosten müssen vom Mieter übernommen werden.
Markise: Zur Vermeidung von Beschädigungen ist folgendes zu beachten: Sie ist nie bei starkem Wind und/oder
Regen zu benutzen und im ausgefahrenen Zustand nie unbeaufsichtigt lassen.
Wassersystem: Falsche Befüllung des Wasser- und Dieselkraftstofftanks: Das Wassersystem kann, wenn
unsachgemäß Dieselkraftstoff in den Tank gefüllt wurde, nicht gereinigt werden. Es muss komplett ausgetauscht
werden. Dies betrifft in der Regel Tanks, Boiler, Pumpe, Wasserhähne und Leitungen. Die Kosten sind vom Mieter
voll zu tragen. Ebenso haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden. Zur Schadensminderung ist der
Mieter verpflichtet zunächst im Zusammenwirken mit dem Vermieter zu klären, ob über die abgeschlossene
Schutzbriefversicherung Leistungen wie Hotelübernachtung, Ersatzfahrzeug (PKW) Fahrzeugrückholung,
Bahnrückreise etc. zu erlangen sind. Soweit solche Leistungen reichen, dienen diese zur Entlastung des Vermieters.
 

7. Verhalten bei Unfällen
Bei Verkehrsunfällen hat der Mieter alle Maßnahmen einzuleiten, um die Beweissicherung (Unfallhergang) und die
Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen Dritte zu gewährleisten. Der Mieter hat unbedingt die Polizei zu
verständigen. An Ort und Stelle ist das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht
anerkannt und Schuldanerkenntnisse nicht abgegeben werden. Selbst bei geringfügigen Schäden ist dem Vermieter
ein Bericht zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen,
Fahrzeuge, amtliche Kennzeichen, bekannt gegebene Versicherungsnummern sowie Namen und Anschriften von
Zeugen enthalten, und ist per Mail oder WhatsApp unverzüglich an den Vermieter zu übermitteln. Ein vom Mieter
unterzeichnetes Original des Unfallberichts ist bei Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter zu übergeben. Ist das
Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Vermieter sofort zu unterrichten. Auch bei Brand, Entwendungs- und
Wildschäden sind vom Mieter unverzüglich der Vermieter und die zuständige Polizeibehörde zu unterrichten.

8. Versicherungsschutz
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweiligen geltenden Versicherungsbedingungen wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung: Sach- und Vermögensschäden: bis zu 100 Mio. €; Personenschäden je geschädigte Person:
max. 15 Mio. €. Vollkaskoversicherung: Selbstkostenbeteiligung € 1000,- je Schaden; Teilkasko:
Selbstkostenbeteiligung € 1000,- je Schaden. Für eventuell beförderte Güter ist keine Versicherung abgeschlossen.
Der Verlust von Wagenpapieren, Werkzeug, Zubehör und persönlichen Gegenständen geht stets zu Lasten des
Mieters, soweit kein Verschulden des Vermieters vorliegt.

9. Haftung des Mieters / Pflichten des Mieters
Der Mieter haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden einschließlich des Totalverlustes des Fahrzeugs.
Insbesondere für alle durch das Ladegut oder unsachgemäße Behandlung wie z. B. schlechtes Verstauen oder
ungenügenden Verschluss entstehende Schäden haftet der Mieter ohne Begrenzung. Soweit der Schaden durch eine
Versicherung, insbesondere von den Versicherungen nach Ziffer 8 ausgeglichen wird wirkt dies zugunsten des
Mieters, wobei die Eigenhaftung in Höhe der in Ziffer 8. ausgewiesenen Selbstbeteiligung bestehen bleibt.
Eine Eigenhaftung des Mieters tritt mangels Zahlungspflicht einer Versicherung vor allem ein, wenn der Mieter den
Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder
drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten der
Durchfahrtshöhe gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO verursacht werden, oder wenn der Mieter das Fahrzeug nicht
bestimmungsgemäß verwendet oder an andere, nicht befugte Personen weitergibt oder gegen die Bestimmungen
beim Verhalten nach Verkehrsunfällen verstößt.

Weitere Pflichten des Mieters:
Bei Fahrzeugausfall muss sich der Mieter um die Schadensbehebung kümmern. Der Vermieter ist unverzüglich zu
kontaktieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Es besteht eine Rückbringverpflichtung des Mieters.
D.h. das Fahrzeug muss vom Mieter – soweit nicht anders vereinbart – immer zum Übergabestandort
zurückgebracht werden. Die Schutzbriefversicherung (Notrufnummer) ist zu nutzen. Leistungen der
Schutzbriefversicherung können in Abstimmung mit dem Schutzbriefversicherer in Anspruch genommen werden
(z.B. Hotelübernachtungen, Ersatzfahrzeug (PKW)). Bei sonstigen Mängeln, welche während der Mietzeit auftreten
(z.B. Ausfall Heizung, Toilette, Wasserpumpe usw.) hat der Mieter eine Mitwirkungspflicht:
Ein Wohnmobil- /Caravanfachbetrieb ist nach Möglichkeit aufzusuchen, um den Mangel zu beheben.
Eine Abstimmung mit dem Vermieter ist zwingend erforderlich. Die Kosten der Reparatur werden dem Mieter bei
vorheriger Abstimmung nach Rückkehr komplett erstattet. WICHTIG: Im Falle auftretender Mängel – während der
Urlaubsreise – entstehen keine Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter.
Der Mieter ist verpflichtet, sich über die im jeweiligen Urlaubsland geltenden Vorschriften zu informieren
(z.B. ADAC) und diese einzuhalten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrenzungstafeln, Ersatzlampensets usw.).
Kurzfristig vor Übergabe an den Nutzer aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel, welche nicht die
Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen, sind wie folgt zu regeln:
a) Entweder der Mieter übernimmt das Fahrzeug z.B. einen Tag später. In diesem Fall Rückerstattung 1 Tag

b) Oder: Falls der Nutzer trotz des Mangels die Reise sofort antreten möchte, ist dieser verpflichtet während des
Mietzeitraums das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt (Achtung: Renault – Garantieanspruch beachten) reparieren zu
lassen. Dauert die Reparatur länger als 5 Stunden, bekommt der Nutzer einen Tagessatz ersetzt.

10. Haftung des Vermieters
Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des
Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass dabei
vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Als vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne gelten Pflichten
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters und dessen Vertragspartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Insbesondere werden auch die Rechte des Mieters nach §§ 536 Abs. 1 und 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, soweit
kein Verschulden des Vermieters vorliegt. § 536d BGB bleibt unberührt. Schadenersatzansprüche des Mieters
gegenüber dem Vermieter aufgrund von Fahrzeugausfall bzw. auftretende Mängel am Fahrzeug sind
ausgeschlossen. Sollte das Mietfahrzeug bei Reiseantritt z.B. aufgrund eines Fahrzeugausfalles nicht verfügbar sein,
wird der Vermieter ein anderes Fahrzeug – nach Möglichkeit – zur Verfügung stellen. Sollte kein anderes Fahrzeug
vorhanden sein, hat der Mieter das Recht zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages. In diesem Falle erhält der
Mieter den Mietpreis umgehend zurück. Schadenersatzansprüche des Mieters hieraus gegenüber dem Vermieter
sind ausgeschlossen.

11. Speicherung und Weitergabe von Personendaten
Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden.
Die Weitergabe an Dritte ist jeweils im zweckentsprechendem Umfang zulässig, wenn bei der Anmietung falsche
Angaben gemacht werden, das gemietete Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß genutzt oder zurückgegeben wird,
Ansprüche des Vermieters nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder wenn wegen gesetzes- bzw. ordnungswidrigem
Verhalten gegen den Mieter oder dessen Mitfahrer ein Verfahren betrieben wird. Der Mieter hat bei Benutzung von
mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.
Der Mieter haftet uneingeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- /Maut- und Ordnungsvorschriften und
sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das
Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermietpartner von sämtlichen Buß- und
Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher
Verstöße von dem Vermietpartner erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermietpartner für
die Bearbeitung von Anfragen entstehen, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während
der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeit, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält diese vom
Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von € 25,00 (inkl. MwSt.), es sei denn der Mieter weist
nach, dass der Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist;
dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

12. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des abgeschlossenen Mietvertrages gelten erst nach schriftlicher Fixierung,
die auch durch wechselseitige Telefaxe erfolgen kann. Unsere Mitarbeiter sind nicht ermächtigt, Änderungen bereits
abgeschlossener Verträge oder Abweichungen von diesen Mietvertragsbedingungen zu vereinbaren. Solche
Änderungen werden nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung gemäß Satz 1 bestätigt worden sind. Sollte
eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Ist der Mieter ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle
Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Vermieter darf jedoch auch in diesen Fällen, nach seiner Wahl, den Mieter auch an dessen Sitz verklagen.